Klaus Stein

Wir haben über Jahrzehnte hinweg¹ unter großem Ressourcen­einsatz unsere Städte autogerecht umgebaut. Dafür wurde asphaltiert, Stadtmauern niedergerissen, Alleen in mehrspurige Betonwüsten verwandelt, wir haben Lärm in Kauf genommen, Abgase, Hitze, überall Schall­schutz­fenster eingebaut, Spielplätze gegen Parkplätze eingetauscht, Verkehrstote hingenommen.

Wir haben unseren direkten Lebensraum für riesige, tonnen­schwere Blechkisten zugänglich gemacht. Alles eine Frage des Wollens.

Wenn wir Barriere­freiheit für diese Blechmonster schaffen können, dann wohl erst recht für Menschen mit Einschränkungen – und die nötigen Umbauten machen zudem unser aller Leben besser.

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¹die Union hat die Zeitenwende nicht mitbekommen und macht im Glauben das wäre die Zukunft munter weiter

#pol #depol

Die Union ist nicht wirtschafts­kompetent sondern kapitalismus­kompetent: sie ist gut darin, dafür zu sorgen, daß die Gewinne an die Kapitalistys gehen, während die Verluste vergesellschaftet werden.¹

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¹und das auch dann, wenn es mit der Wirtschaft insgesamt bergab geht.

#pol #depol

Erinnert ihr euch damals, als alle geraucht haben? Wie riesige Umsätze die Tabakindustrie gemacht hat, und wie viel Lobbyismus, Geld, Aufwand selbige investiert hat, um Studien zu gesund­heitlichen Schäden zu diskreditieren und Gesetzgebung zu verhindern? So daß die Politik 30 Jahre gebraucht hat, um überhaupt tätig zu werden?

Nun, die Tabakindustrie ist winzig im Vergleich zu Fossil­industrie. Die Folgerungen überlaß ich euch.

#pol #Klimapolitik

Gefühlt hat die Politik immer noch nicht verstanden, daß die beherrschende Dichtonomie der Politik nicht mehr die zwischen Stalinismus¹ und demokratischem Rechtsstaat² ist³, sondern zwischen einer lebenswerten Zukunft für uns alle auf der einen und einer kurzfristigen Steigerung des Shareholder Value⁴ auf der anderen Seite – oder sie tut nur so, weil es sich immer noch ganz gut verkauft.

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¹„real existierender Sozialismus“, „Kommunismus“, „Diktatur“, „der Osten“, …
²„Marktwirtschaft“, „freie Welt“, „MC Donalds“, „der Westen“
³auch wenn an einer modifizierten Neuauflage mit veränderten Playern unter anderem Namen gearbeitet wird
⁴„Grenzenloses Wachstum“, „Oligarchie“, „Kapitalismus“

#pol #depol

Nachdem das Bundes­verwaltungs­gericht höchstrichterlich festgestellt hat, daß die Klimapolitik der Regierung unter aller Sau ist, und „Nach­besserung“ bedarf¹, sind aus meiner Sicht alle Gesetzesvorhaben wie das neue „Heizungsgesetz“², die den Status Quo beim CO₂-Ausstieg weiter verschlechtern, potenziell verfassungs­widrig. Der Bundes­präsident sollte dies ausführlich prüfen, bevor er unterschreibt.

Ich würde mir echt wünschen er verweigerte bei einem dieser Vorhaben aus diesem Grund³ die Unterschrift, das gäbe nochmal einen schönen medialen Aufschrei.⁴

Ja, ich weiß, aber man wird ja nochmal träumen dürfen.

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¹https://www.bverwg.de/pm/2026/05
²Gebäudeenergie-Gesetz (GEG)
³Recht der Jugend auf Zukunft
⁴daß Gerichte was nachträglich abräumen, daran haben wir uns gewöhnt

#pol #depol

Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.

Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.

Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.

#pol #depol

„Digitale Souveränität“ hat ganz wenig damit zu tun, bei welchem Anbieter du welches Produkt kaufst. Auch „Open Source“ ist nur ein erster Hinweis. Vielmehr geht es um die (auch aber nicht nur technische) Kompetenz, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen: beurteilen können, in welche Abhängigkeiten (zu Firmen, zu Systemen) mich die Auswahl welcher Tools bringt. Ob das jetzt Excel-Tabellen sind oder meine SmartHome Heizungssteuerung: wie stark bin ich zukünftig irgendwelchen Änderungen ausgeliefert? Kann ich meine Dokumente mit anderer Software öffnen und weiternutzen, oder muß ich plötzlich in die Microsoft-Cloud? Funktioniert mein Thermostat, wenn der Hersteller-Server nicht mehr läuft? Und in welche Abhängigkeiten bringe (halte) ich andere, die mit mir interagieren wollen?

Merz, Spahn, Linnemann & Co sind ein ganz wunderbares Beispiel dafür, daß Menschen unter ihrem echten Namen¹ sehr viel Scheiße bauen und andere öffentlich herabwürdigen, den Diskurs aufheizen, diffamieren, spalten. Die nutzen kein Pseudonym, weil sie nicht das Gefühl haben, sich vor irgendwas schützen zu müssen. Sind ja auch alte weiße Männer und nicht Angehörige marginalisierter Gruppen. __ ¹„Klarnamen“? Echt jetzt? Sind wir hier beim Geheimdienst? #pol #depol

Merz glaubt, zu viel Bildschirmzeit von Jugendlichen¹ sei schuld an „Persönlichkeitsdefizite[n] und Probleme[n] im Sozialverhalten“. Ich glaube, zu viel Blackrock-Zeit von Merz ist schuld an Menschenverachtung und ausbeuterischem Sozialverhalten. Oh, und daß er ein Aushilfs-Macho mit komischer Frisur ist.

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¹die unter anderem wegen der zukunftsfeindlichen Politik von Seinesgleichen auf die Straße gegangen waren (und sich dazu digital organisiert haben)

#pol #depol

Ein Arbeitnehmy darf eine Nebentätigkeit nicht aufnehmen, wenn dies zu einem Interessen­konflikt oder einer Pflichten­kollision führen kann. Wir sollten die gleichen Maßstäbe an Abgeordnete anlegen.

#pol #depol

Apropos Teilzeit: ein Recht auf Teilzeit streichen bedeutet, diejenigen, die eh keine Wahl haben, dazu zwingen zu können Vollzeit zu arbeiten. Die begehrte Fachkraft hingegen kündigt einfach und sucht sich einen flexibleren Arbeitgeber, wenn der alte keine Teilzeit mehr will. Geht wie immer auf die Schwächsten. #pol #depol

“Sin, young man, is when you treat people like things. Including yourself. That’s what sin is.” – Granny Weatherwax